nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 24.09.2008 – 28 W (pat) 178/07 28. Senat BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 178/07 _______________________ (Aktenzeichen) … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Marke … (hier: Rückgängigmachung der Umschreibung) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. September 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Werner und des Richters Schell beschlossen: Der Gegenstandswert wird auf 20.000,- Euro festgesetzt. G r ü n d e Mit Beschluss vom 5. April 2007 hatte die Markenabteilung 3.1 die Rückgängigmachung der Umschreibung der verfahrensgegenständlichen Marke angeordnet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 9. Juli 2008 zurückgewiesen. Auf Antrag der Beschwerdegegnerin war nun der Gegenstandswert nach billigem Ermessen festzusetzen (§§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 3 Satz 2 RVG). Die Bestimmung des Gegenstandswerts hat sich auch im Umschreibungs-Beschwerdeverfahren am wirtschaftlichen Interesse der Inhaberin der streitgegenständlichen Marke am Erhalt ihrer Marke zu orientieren. In Widerspruchs- Beschwerdeverfahren wird dieses Interesse von den Marken-Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts regelmäßig auf 20.000 Euro festgesetzt (vgl. BPatG MarkenR 2007, 35 - Gegenstandswert bei Widerspruchs-Beschwerdeverfahren, m. w. N) und dabei maßgeblich auf den Gesichtspunkt abgestellt, dass die angegriffenen Marken in der Regel noch nicht benutzt werden. Für Umschreibungs-Beschwerdeverfahren hat sich bislang keine eigenständige Spruchpraxis herausgebildet. Nachdem aber auch im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die verfahrensgegenständliche Marke bereits benutzt wurde, erscheint dem Senat eine Festsetzung des Gegenstandswerts in Höhe von 20.000 Euro, also in gleicher Höhe wie im Widerspruchs-Beschwerdeverfahren als sachgerecht. Anhaltspunkte, die im vorliegenden Fall dafür sprechen könnten, das maßgebliche Interesse der Markeninhaberin hiervon abweichend anzusetzen sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Stoppel Werner Schell Me --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 24.09.2008 – 28 W (pat) 178/07 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 03.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2008-09-24/28-w-pat-178-07 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.