nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 15.09.2008 – 30 W (pat) 53/06 30. Senat BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 53/06 _______________________ (Aktenzeichen) … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die angegriffene Marke 303 34 821 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 15. September 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Vogel von Falckenstein sowie der Richterin Hartlieb und des Richters Paetzold beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Januar 2006 ist wirkungslos, soweit die Löschung der angegriffenen Marke 303 34 821 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke EU 703 546 angeordnet worden ist. G r ü n d e Mit Beschluss vom 7. April 2005 hatte die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch aus der Marke EU 703 546 gegen die Eintragung der Marke 303 34 821 als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle ihren Erstbeschluss aufgehoben und die Löschung der angegriffenen Marke wegen des Widerspruchs aus der Marke EU 703 546 angeordnet. Dagegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat sie beim Deutschen Patent- und Markenamt die Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Wege der Teillöschung beantragt. Daraufhin hat die Widersprechende den Widerspruch aus der Marke EU 703 546 zurückgenommen. Aus diesen Gründen ist gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 und 3 ZPO auszusprechen, dass der angefochtene Erinnerungsbeschluss vom 17. Januar 2006 hinsichtlich der Löschung der Marke 303 34 821 wirkungslos ist (vgl. BGH Mitt. 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt von Amts wegen aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes (vgl. dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 65. Aufl., § 269 Rn. 46). Kosten werden nicht auferlegt (§ 71 Abs. 1 und 4 MarkenG). Dr. Vogel von Falckenstein Hartlieb Paetzold Ko --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 15.09.2008 – 30 W (pat) 53/06 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 03.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2008-09-15/30-w-pat-53-06 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.