nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 17.01.2006 – 27 W (pat) 123/05 27. Senat BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 123/05 _______________________ (Aktenzeichen) … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Marke 300 47 065 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Januar 2006 durch … beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Februar 2005 wird für gegenstandslos erklärt. G r ü n d e Die u. a. von der Widersprechenden aufgrund ihrer IR-Marke 488 447 angegriffene Marke 300 47 065 „CARA“ ist durch den angegriffenen Beschluss aufgrund eines anderen Widerspruchs gelöscht worden. Dieser Beschluss ist dem früheren Geschäftsführer der inzwischen gelöschten Markeninhaberin am 13. Oktober 2005 zugestellt und insoweit bestandskräftig geworden. Damit bedarf es im Hinblick auf die erfolgte Löschung der angegriffenen Marke einer Entscheidung über die vorliegende Beschwerde nicht mehr. gez. Unterschriften --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 17.01.2006 – 27 W (pat) 123/05 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2006-01-17/27-w-pat-123-05 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.