nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 13.12.2005 – 26 W (pat) 107/05 26. Senat BUNDESPATENTGERICHT 26 W (pat) 107/05 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache des Herrn Sören Völkel, Sonnenbergstraße 25, 31084 Freden, Markeninhaber, Beschwerdeführer und Antragsgegner, g e g e n Herrn Uwe Holscher, Wedernhove 84, 48157 Münster, Beschwerdegegner und Antragsteller, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. R. Schmitz und Koll., Wolbecker Straße 68-70, 48155 Münster, betreffend die Marke 303 23 142.4 S 283/03 Lö wird festgestellt, dass die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. April 2005 als nicht eingelegt gilt. G r ü n d e Wie dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 20. Oktober 2005 mitgeteilt wurde, ist die tarifmäßige Gebühr nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat nach der am 3. Juni 2005 bewirkten Zustellung des angefochtenen Beschlusses eingezahlt worden. Der Beschwerdeführer hat innerhalb der gesetzten Frist keine Erklärung abgegeben: Es war daher festzustellen, dass die Beschwerde gemäß § 6 Abs. 2 PatKostG als nicht erhoben gilt. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 23 Abs. 2 RpflG die Erinnerung zulässig. Sie ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen, die mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt, beim Bundespatentgericht einzulegen. München, den 13. Dezember 2005 König Rechtspflegerin Pü --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 13.12.2005 – 26 W (pat) 107/05 Quelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2005-12-13/26-w-pat-107-05 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.