nu:legal · recht.nulegal.eu

# BPatG, Beschluss vom 22.11.2005 – 5 W (pat) 451/04

5. Senat

BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 451/04

_______________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache … wegen Löschung des Gebrauchsmusters … (hier: Gegenstandswertfestsetzung)

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die Richter Dipl.-Ing. Schuster und Dipl.-Ing. Baumgardt

beschlossen:

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren wird auf 50.000,00 Euro festgesetzt. Ausgangspunkt der gem. §§ 3, 4 ZPO nach freiem Ermessen erfolgenden Bemessung eines Gegenstandswertes im Löschungs-Beschwerdeverfahren ist der gemeine Wert des Streitgebrauchsmusters, wie er sich zu Beginn des Beschwerdeverfahrens für die restliche Laufzeit darstellt, und für den die noch zu erwartenden Erträge des Schutzrechts einen Anhalt geben (vgl Bühring, GbmG, 6. Aufl, § 17 Rdn 96).

Die Festsetzung des Gegenstandswertes in der genannten Höhe erscheint auf Grund der Angaben der Beteiligten angemessen und billig, und folgt der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl BPatGE 38, 74). Die Angaben der Antragstellerin rechtfertigen demgegenüber nicht die von ihr beantragte Festsetzung. Selbst bei Zugrundelegung dieser Angaben würde sich nach den von der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindung entwickelten Grundsätzen zur Lizenzanalogie (vgl Hellebrand/Kaube, "Lizenzsätze für technische Erfindungen", 2. Aufl, Kapitel "Einführung" S 1-8) ein im Bereich des festgesetzten Betrages liegender Gegenstandswert ergeben. Müllner Baumgardt Schuster Be

---

Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 22.11.2005 – 5 W (pat) 451/04

Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2005-11-22/5-w-pat-451-04

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.