nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 08.11.2005 – 24 W (pat) 223/03 24. Senat BUNDESPATENTGERICHT 24 W (pat) 223/03 _______________________ (Aktenzeichen) … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Marke 399 31 839 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 8. November 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Ströbele sowie des Richters Guth und der Richterin Kirschneck beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Mai 2003 ist wirkungslos, soweit die teilweise Löschung der angegriffenen Marke 399 31 839 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 398 59 108 angeordnet worden ist. G r ü n d e Mit Beschluss vom 13. Mai 2003 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die teilweise Löschung der eingetragenen Marke 399 31 839 wegen des Widerspruchs aus der Marke 398 59 108 angeordnet und den Widerspruch im übrigen zurückgewiesen. Der Widerspruch aus der Marke 1 188 739 derselben Widersprechenden wurde in vollem Umfang zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Widersprechende form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Die Inhaber der angegriffenen Marke haben im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht Anschlussbeschwerde eingelegt. Daraufhin hat die Widersprechende ihre Widersprüche zurückgenommen. Gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 S 1 und Abs 4 ZPO ist auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss wirkungslos ist, soweit in ihm die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet worden ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 „Puma“). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu BPatGE 43, 96). Soweit die Widersprüche zurückgewiesen worden sind, hat sich das Verfahren erledigt. Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlass. Ströbele Kirschneck Guth Bb --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 08.11.2005 – 24 W (pat) 223/03 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2005-11-08/24-w-pat-223-03 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.