nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 07.09.2005 – 5 W (pat) 402/03 5. Senat BUNDESPATENTGERICHT 5 W (pat) 402/03 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster … hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die Richter Dipl.-Phys. Ph.D./M.I.T. Cambridge Skribanowitz und Dipl.-Ing. Harrer beschlossen: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren wird auf festgesetzt. 120.000 Euro G r ü n d e Die Festsetzung des Gegenstandswertes in dieser Höhe erscheint angemessen und billig, und erfolgt unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BPatGE 38, 74) Dem Begehren der Antragstellerin, dem im Verletzungsstreit festgesetzten Streitwert in Höhe von DM 1,5 Mio Rechnung zu tragen, war nicht zu folgen. Der in einem parallelen Verletzungsverfahren festgesetzte Streitwert kann - wenn überhaupt - nur dann als untere Grenze des allgemeinen Werts eines Gebrauchsmusters von Bedeutung sein, wenn dieser Wert ausschließlich der geltend gemachten Schadensersatzforderung entspricht und nicht auf weiteren Anträgen beruht (Busse, Patentgesetz, 6. Auflage, Rdn 57 und § 17 GebrMG; BPatGE 27, 196). Hierzu hat die Antragstellerin nicht vorgetragen. Müllner Skribanowitz Harrer Pr --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 07.09.2005 – 5 W (pat) 402/03 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2005-09-07/5-w-pat-402-03 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.