nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 11.05.2005 – 28 W (pat) 394/03 28. Senat BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 394/03 _______________ (Aktenzeichen) An Verkündungs Statt zugestellt am … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die angegriffene Marke 301 05 836 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11. Mai 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel sowie die Richterin Schwarz-Angele und des Richters v. Schwichow beschlossen: 1.) Das Beschwerdeverfahren hat sich durch Rücknahme des Löschungsantrags in der Hauptsache erledigt. 2.) Der Beschluß der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Oktober 2003 ist wirkungslos, soweit die Löschung der angegriffenen Marke 301 05 836 angeordnet worden ist. G r ü n d e Mit Beschluß vom 9. Oktober 2003 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der Marke 301 05 836 auf den Löschungsantrag der Antragstellerin angeordnet. Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin den Löschungsantrag zurückgenommen. Damit hat sich das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt und der angefochtene Beschluß ist im Umfang der Löschungsanordnung wirkungslos. Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) besteht kein Anlaß. Stoppel Schwarz-Angele Richter v. Schwichow ist erkrankt und kann daher nicht selbst unterschreiben Stoppel. Bb --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 11.05.2005 – 28 W (pat) 394/03 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2005-05-11/28-w-pat-394-03 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.