nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 23.03.2005 – 28 W (pat) 282/04 28. Senat BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 282/04 _______________________ (Aktenzeichen) … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Marke 301 72 125 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23. März 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Schwarz-Angele und des Richters Paetzold beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden aus der Marke EU 44 289 „FLUTEC“ gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 07 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. September 2004 ist derzeit gegenstandslos. G r ü n d e Gegen die Eintragung der Marke 301 72 125 hat die Beschwerdeführerin aus ihrer EU-Marke 44 289 Widerspruch eingelegt. Mit Beschluss vom 8. September 2004 hat die Markenstelle für Klasse 07 eine Verwechslungsgefahr mit dieser Marke verneint und den Widerspruch zurückgewiesen, aber gleichzeitig die Löschung der angegriffenen Marke wegen des Widerspruchs eines anderen Markeninhabers angeordnet. Mit der Beschwerde wendet sich die Widersprechende gegen die Zurückweisung ihres Widerspruches durch den patentamtlichen Beschluss, gegen den ansonsten kein Rechtsmittel eingelegt worden ist. Die Beschwerde war bei ihrer Einlegung zwar zulässig (§ 164 Abs 5 MarkenG), ist aber nunmehr gegenstandslos geworden, nachdem die im angefochtenen Beschluss angeordnete Löschung der angegriffenen Marke mangels Rechtsmittel des Markeninhabers bestandskräftig geworden ist. Stoppel Schwarz-Angele Paetzold Bb --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 23.03.2005 – 28 W (pat) 282/04 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2005-03-23/28-w-pat-282-04 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.