nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 23.03.2005 – 28 W (pat) 157/04 28. Senat BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 157/04 _______________________ (Aktenzeichen) … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 399 43 700 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23. März 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Schwarz-Angele und des Richters Paetzold beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden aus der Marke 667013 „Capadur“ gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 02 - vom 20. Februar 2004 ist derzeit gegenstandslos. G r ü n d e Gegen die Eintragung der Marke 399 34 700 hat unter anderem die Beschwerdeführerin aus ihrer Marke 667 013 Widerspruch eingelegt. Mit Beschluss vom 23. August 2001 hat die Markenstelle für Klasse 02 eine Verwechslungsgefahr auch mit dieser Marke bejaht und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Auf die Erinnerung der Markeninhaberin ist der Widerspruch der Beschwerdeführerin jedoch zurückgewiesen worden, nicht aber der Widerspruch aus der anderen Marke, so dass die Löschungsanordnung wegen dieses Widerspruchs unangetastet geblieben ist. Mit der Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Zurückweisung ihres Widerspruches durch den patentamtlichen Beschluss, gegen den ansonsten kein Rechtsmittel eingelegt worden ist. Die Beschwerde war bei ihrer Einlegung war zulässig (§ 164 Abs 5 MarkenG), ist aber nunmehr gegenstandslos geworden, nachdem die im angefochtenen Beschluss angeordnete Löschung der angegriffenen Marke mangels Rechtsmittel des Markeninhabers bestandskräftig geworden ist. Stoppel Schwarz-Angele Paetzold Bb --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 23.03.2005 – 28 W (pat) 157/04 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2005-03-23/28-w-pat-157-04 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.