nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 22.12.2004 – 28 W (pat) 260/04 28. Senat BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 260/04 _______________________ (Aktenzeichen) … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Markenameldung 300 68 734.6 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 22. Dezember 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel sowie der Richterin Schwarz-Angele und des Richters von Schwichow beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Mai 2002 und vom 6. August 2004 sind gegenstandslos, soweit sie die Anmeldung zurückweisen. G r ü n d e Die Anmelderin hat die Eintragung der Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen beantragt. Die Markenstelle hat mit zwei Beschlüssen die Marke für einen Teil der Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen. Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt und die Anmeldung sodann in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen zurückgenommen. Die Anmeldung wird somit nur noch im Umfang der nicht zurückgewiesenen Waren aufrechterhalten. Durch die Zurücknahme der Anmeldung sind die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts gegenstandslos geworden. Die Marke ist somit für die nicht beanstandeten Waren und Dienstleistungen einzutragen. Diese Rechtsfolgen waren auf Antrag der Markeninhaberin auszusprechen (§ 82 Abs 1 MarkenG, § 269 Abs 4 ZPO). Stoppel von Schwichow Schwarz-Angele Bb --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 22.12.2004 – 28 W (pat) 260/04 Quelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2004-12-22/28-w-pat-260-04 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.