nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 27.10.2004 – 28 W (pat) 63/03 28. Senat BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 63/03 _______________________ (Aktenzeichen) … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die angegriffene Marke 399 05 607 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. Oktober 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel sowie die Richterin Schwarz-Angele und der Richter Paetzold beschlossen: Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Dezember 2002 ist wirkungslos, soweit die Teillöschung der angegriffenen Marke 399 05 607 wegen des Widerspruchs aus der Marke 398 62 367 angeordnet worden ist. G r ü n d e Mit Beschluß vom 17. Dezember 2002 hat die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts die Teillöschung der Marke 399 05 607 wegen des Widerspruchs aus der Marke 398 62 367 angeordnet. Hiergegen hat der Markeninhaber form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens ist die Widerspruchsmarke auf den Inhaber der angegriffenen Marke übertragen worden, der sodann den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen hat. Deshalb ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3 ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß im Umfang der Löschungsanordnung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 „Puma“). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60. Aufl, § 269 Rdn 46). Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) besteht kein Anlaß. Stoppel Paetzold Schwarz-Angele Bb --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 27.10.2004 – 28 W (pat) 63/03 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2004-10-27/28-w-pat-63-03 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.