nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 27.10.2004 – 28 W (pat) 323/03 28. Senat BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 323/03 _______________________ (Aktenzeichen) … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Marke 301 72 939.5 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. Oktober 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel sowie der Richterin Schwarz-Angele und des Richters Paetzold beschlossen: Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Juni 2002 ist wirkungslos, soweit die Anmeldung 301 72 939 teilweise zurückgewiesen worden ist. G r ü n d e Mit Beschluß vom 6. Juni 2002 hat die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung 301 72 939 teilweise zurückgewiesen. Hiergegen hat die Anmelderin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Die Anmelderin hat die Anmeldung, soweit sie zurückgewiesen worden war, zurückgenommen. Deshalb ist gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3 ZPO auf ihren Antrag auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß im Umfang der Zurückweisung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 „Puma“). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60. Aufl, § 269 Rdn 46). Stoppel Paetzold Schwarz-Angele Bb --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 27.10.2004 – 28 W (pat) 323/03 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2004-10-27/28-w-pat-323-03 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.