nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 12.10.2004 – 8 W (pat) 335/03 8. Senat BUNDESPATENTGERICHT 8 W (pat) 335/03 _______________________ (Aktenzeichen) … B E S C H L U S S In der Einspruchssache betreffend das Patent 43 28 280 hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Oktober 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kowalski sowie der Richter Dr. Albrecht, Dipl.-Ing. Kuhn und Dipl.-Ing. Hildebrandt beschlossen: Das Patent wird aufrechterhalten. G r ü n d e I Gegen das Patent 43 28 280, dessen Erteilung am 27. Februar 2003 veröffentlicht worden ist, ist am 27. Mai 2003 Einspruch erhoben worden. Die Patentinhaberin hat sich hierzu in der Sache nicht geäußert. Mit Schriftsatz vom 16. März 2004, eingegangen am 17. März 2004, hat die Einsprechende ihren Einspruch zurückgenommen. Zum Vorbringen der Einsprechenden wird auf die Schriftsätze in den Akten verwiesen. II 1. Über den Einspruch ist gemäß § 147 Abs 3 Satz 1 Ziff 1 PatG, eingeführt durch das Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 13. Dezember 2001 (Art 7), durch den Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts zu entscheiden. 2. Im Wege der Auslegung ist davon auszugehen, dass die Patentinhaberin die Aufrechterhaltung des Patents in vollem Umfang beantragt. 3. Der Senat hält das Patent in vollem Umfang aufrecht. Die Prüfung der Einspruchsgründe und der Entgegenhaltungen hat keinen Anlass gegeben, das Patent zu beschränken oder zu widerrufen. Diese Entscheidung ergeht gemäß § 47 Abs 1 Satz 3 PatG iVm § 59 Abs 3 und § 147 Abs 3 Satz 2 PatG ohne sachliche Begründung, da nach Rücknahme des einzigen Einspruchs nur noch die Patentinhaberin beteiligt ist und derem Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents stattgegeben wird. Der Senat folgt insoweit der Vorgehensweise des 11. Senats gemäß Beschluss vom 5. August 2003 (Az: 11 W (pat) 315/03) und macht sich die Begründung hierfür (Seite 3, Abs. 2 ff) zu eigen. Kowalski Dr. Albrecht Kuhn Hildebrandt Cl --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 12.10.2004 – 8 W (pat) 335/03 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2004-10-12/8-w-pat-335-03 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.