nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 16.09.2004 – 28 W (pat) 93/04 28. Senat BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 93/04 _______________________ (Aktenzeichen) … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Marke 300 91 769 wird festgestellt, dass die Beschwerde der Widersprechenden gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 31 - als nicht eingelegt gilt. G r ü n d e Wie der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 15. Juli 2004 mitgeteilt wurde, ist die tarifmäßige Gebühr erst am 09. März 2004, mithin nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat nach der am 06. Februar 2004 bewirkten Zustellung des angefochtenen Beschlusses eingezahlt worden. Die Beschwerdeführerin hat innerhalb der gesetzten Frist keine Erklärung abgegeben. Es war daher festzustellen, dass die Beschwerde gemäß § 6 Abs 2 PatKostG als nicht eingelegt gilt. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 23 Abs 2 RpflG die Erinnerung zulässig. Sie ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen, die mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt, beim Bundespatentgericht einzulegen. München, 16.September 2004 Blania Rechtspflegerin Bb --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 16.09.2004 – 28 W (pat) 93/04 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2004-09-16/28-w-pat-93-04 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.