nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 24.05.2004 – 11 W (pat) 58/03 11. Senat BUNDESPATENTGERICHT 11 W (pat) 58/03 _______________________ (Aktenzeichen) … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend das Patent … hier: Verfahrenskostenhilfeverfahren hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. Mai 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Dellinger sowie der Richter v. Zglinitzki, Dipl.-Ing. Harrer und Dipl.-Ing. Schmitz beschlossen: Es wird festgestellt, daß die Beschwerde als zurückgenommen gilt. G r ü n d e Die Beschwerde gilt gemäß § 6 Abs 2 PatKostG als zurückgenommen, weil die Beschwerdegebühr nicht gezahlt worden ist. Der Senat hat Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerdegebühr durch Beschluß vom 1. März 2004, zugestellt am 25. März 2004, verweigert. Der Beschwerdeführer ist darauf hingewiesen worden, daß die Beschwerdegebühr wegen der gemäß § 134 PatG gehemmten Zahlungsfrist noch innerhalb der Frist von einem Monat und 22 Tagen nach Zustellung des Beschlusses vom 1. März 2004 rechtzeitig gezahlt werden kann. Nach Auskunft der Zahlstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Beschwerdeführer die Beschwerdegebühr jedoch nicht gezahlt. Dellinger v. Zglinitzki Harrer Schmitz Bb --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 24.05.2004 – 11 W (pat) 58/03 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2004-05-24/11-w-pat-58-03 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.