BUNDESPATENTGERICHT
5 W (pat) 429/01 _______________ (Aktenzeichen)
BESCHLUSS§
In Sachen
…
wird der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren auf … € festgesetzt.
München, den 14. November 2003 Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat
Werner Mayer Kaminski
Be
BPatG 152 10.99