nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 24.09.2003 – 32 W (pat) 375/02 32. Senat BUNDESPATENTGERICHT 32 W (pat) 375/02 _______________________ (Aktenzeichen) … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Marke 300 35 575 hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. September 2003 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Winkler und der Richter Rauch und Sekretaruk beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes - Markenstelle für Klasse 41 - vom 23. August 2003 ist wirkungslos. G r ü n d e : I. Mit Beschluss vom 23. August 2003 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes wegen des Widerspruchs aus der Marke 1104952 die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Hiergegen hat die Widersprechende form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Die Markeninhaberin hat daraufhin Anschlussbeschwerde erhoben. Im Beschwerdeverfahren hat die Widersprechende nach Umschreibung der angegriffenen Marke auf sich ihren Widerspruch zurückgenommen. Die Markeninhaberin beantragt, die Wirkungslosigkeit des Beschlusses vom 23. August 2003 auszusprechen. II. Dem Antrag war gem. 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO stattzugeben (vgl. BGH Mitt. 1998,264 - Puma). Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bestand kein Anlass (§ 71 Abs. 1, 4 MarkenG). Winkler Rauch Sekretaruk Ko --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 24.09.2003 – 32 W (pat) 375/02 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2003-09-24/32-w-pat-375-02 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.