nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 16.06.2003 – 30 W (pat) 122/03 30. Senat BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 122/03 _______________________ (Aktenzeichen) … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Marke 397 36 019 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16. Juni 2003 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende sowie des Richters Schramm und der Richterin Hartlieb beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 05 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Januar 2003 ist wirkungslos, soweit die Löschung der angegriffenen Marke 397 36 019 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 2 058 450 angeordnet worden ist. G r ü n d e Mit Beschluss vom 13. Januar 2003 hat die Markenstelle für Klasse 05 des Deutschen Patent- und Markenamts wegen Verwechslungsgefahr der angegriffenen Marke 397 36 019 mit der Widerspruchsmarke 2 058 450 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Gegen diese Entscheidung hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke im Beschwerdeverfahren zurückgenommen. Der angefochtene Beschluss war daher insoweit aufzuheben. Gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3 ZPO ist daher auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss hinsichtlich der genannen Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60. Aufl, § 269 Rdn 46). Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlass. Winter Schramm Hartlieb Hu --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 16.06.2003 – 30 W (pat) 122/03 Quelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2003-06-16/30-w-pat-122-03 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.