nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 12.03.2003 – 26 W (pat) 167/02 26. Senat BUNDESPATENTGERICHT 26 W (pat) 167/02 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 398 25 324 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. März 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Albert sowie der Richter Kraft und Reker beschlossen: Die Widersprechende wird in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde wiedereingesetzt. G r ü n d e Der Wiedereinsetzungsantrag der Widersprechenden ist zulässig und begründet. Die Widersprechende hat fristgerecht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass sie die Frist zur Einlegung der Beschwer ohne Verschulden versäumt hat (§ 91 Abs. 1 MarkenG). Auf Grund der vorgelegten Unterlagen steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die fehlende Unterzeichnung der Beschwerdeschrift weder auf ein Eigenverschulden der Vertreter der Widersprechenden noch auf ein Organisationsverschulden in deren Kanzlei zurückzuführen ist. Mit der Nachreichung einer unterzeichneten Beschwerdeerklärung innerhalb der Frist des § 91 Abs. 2 MarkenG ist auch die versäumte Handlung fristgemäß nachgeholt worden. Damit gilt die Beschwerde als rechtzeitig eingelegt. Albert Kraft Reker Fa --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 12.03.2003 – 26 W (pat) 167/02 Quelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2003-03-12/26-w-pat-167-02 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.