nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 20.08.2002 – 25 W (pat) 344/00 25. Senat BUNDESPATENTGERICHT 25 W (pat) 344/00 _______________ (Aktenzeichen) B E R I C H T I G U N G S - B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 395 22 195 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. August 2002 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Schermer sowie der Richter Dr. van Raden und Schwarz beschlossen: Der in dem Beschwerdeverfahren 27 W (pat) 344/00 auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2002 ergangene Beschluss des Senats wird in Ziffer 4 der Beschlussformel dahingehend berichtigt, dass in der letzten Zeile der Warenbegriff "Poliermittel" durch den Warenbegriff "Pflaster" ersetzt wird. G r ü n d e Die Feststellung in Ziffer 4 der Beschlussformel, dass der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. September 2000 wirkungslos ist, soweit die Eintragung der Marke 395 22 195 aufgrund des Widerspruchs der Widersprechenden 1 aus der Marke 65 576 teilweise für die Waren "Hobelbeize, Poliermittel" gelöscht worden ist, beruht hinsichtlich der "Poliermittel" auf einer offensichtlichen Unrichtigkeit, denn die im Beschwerdeverfahren erklärte Rücknahme des Widerspruchs aus der Marke 65 576 bezieht sich auf die Waren "Hobelbeize, Pflaster" während der Widerspruch hinsichtlich der Waren "Poliermittel" aufrechterhalten worden ist. Der Beschluss war daher gemäss § 80 Abs 1 MarkenG zu berichtigen. Dr. Schermer Dr. van Raden Schwarz Pü --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 20.08.2002 – 25 W (pat) 344/00 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2002-08-20/25-w-pat-344-00 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.