nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 20.02.2002 – 28 W (pat) 123/01 28. Senat BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 123/01 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 398 01 436 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 20. Februar 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel sowie der Richterinnen Schwarz-Angele und Martens beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts – Markenstelle für Klasse 29 – vom 6. Juli 2001 ist wirkungslos, soweit die teilweise Löschung der Marke 398 01 436 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 1 188 579 angeordnet worden ist. G r ü n d e Mit Beschluss vom 6. Juli 2001 hat das Deutsche Patent- und Markenamt – Markenstelle für Klasse 29 ua die Verwechslungsgefahr der Marke 398 01 436 mit der Widerspruchsmarke 1 188 579 festgestellt und die teilweise Löschung der Marke angeordnet. Hiergegen hat die Inhaberin der Marke 398 01 436 form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Sie hat die Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Wege der Teillöschung beantragt. Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen. Die Grundlage des Widerspruchsverfahrens ist damit gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 ZPO entfallen (vgl BGH Mitt 1998, 264 - Puma). Aus Gründen der Rechtsklarheit war daher auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss hinsichtlich der genannten Löschung wirkungslos ist. Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlaß. Stoppel Schwarz-Angele Martens Bb --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 20.02.2002 – 28 W (pat) 123/01 Quelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2002-02-20/28-w-pat-123-01 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.