nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 23.01.2002 – 28 W (pat) 202/00 28. Senat BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 202/00 _______________ (Aktenzeichen) … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 399 42 515.2 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23. Januar 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Martens sowie des Richters Voit beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für die Waren "Munition und Geschosse; Waffen“ ist das Wort "Competition Slug". Die Markenstelle für Klasse 13 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit der Begründung von der Eintragung ausgeschlossen, sie bestehe ausschließlich aus einer warenbeschreibenden, freihaltungsbedürftigen Angabe im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, wobei „Competition“ das englische Wort für „Wettkampf, Wettbewerb“ darstelle und „Slug“ die Art der Munition (Kugel, Luftgewehrkugel, Pistolenkugel, grobes Schrot) bezeichne. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem sinngemäßen Antrag, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben. Sie hat weder die Beschwerde begründet noch zum Zwischenbescheid des Senats vom 16. November 2001 Stellung genommen. II. Die zulässige Beschwerde führt nicht zur Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse, denn der angemeldeten Bezeichnung steht auch nach Ansicht des Senats das Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen. Nach den Feststellungen des Senats, stellt sich die als Marke angemeldete Wortfolge zwanglos als eine für sämtliche beanspruchten Waren glatt beschreibende Sachangabe im Sinne dieser Vorschrift dar, die lediglich darauf hinweist, dass es sich bei den so bezeichneten Waren entweder um „Wettkampfmunition“ in Form von „slugs“ (Kugeln) oder um Waffen handelt, die für „Wettkampfmunition“ aus „slugs“ geeignet sind. Dies ergibt sich aus den der Anmelderin übersandten Fundstellen im Internet, die eine ausschließlich sachbezogene Verwendung der beiden Begriffe im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren belegen. Nachdem diese Feststellungen des Senats seitens der Anmelderin unwidersprochen geblieben sind, ist nicht ersichtlich, welche rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtpunkte der Beschwerde der Anmelderin zum Erfolg verhelfen könnten. Vor diesem Hintergrund war die Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen. Stoppel Martens Voit Bb --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 23.01.2002 – 28 W (pat) 202/00 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2002-01-23/28-w-pat-202-00 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.