nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 09.01.2002 – 28 W (pat) 217/00 28. Senat BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 217/00 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 397 19 595 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat ) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Januar 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, sowie der Richterinnen Schwarz-Angele und Martens beschlossen: Der Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 10 – vom 10. Mai 2001 ist wirkungslos, soweit die Löschung der angegriffenen Marke wegen des Widerspruchs aus der Marke 2 075 621 angeordnet worden ist. G r ü n d e Mit Beschluß vom 10. Mai 2001 hat das Deutsche Patent- und Markenamt - Markenstelle für Klasse 10 – die Verwechslungsgefahr der angegriffenen Marke mit der Widerspruchsmarke festgestellt und die angegriffene Marke teilweise gelöscht. Hiergegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt und das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der angegriffenen Marke eingeschränkt. Die Widersprechende hat daraufhin den Widerspruch aus der Marke 2 075 621 zurückgenommen. Die Grundlage des Widerspruchsverfahrens ist damit gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 ZPO entfallen (vgl BGH Mitt 1998, 264 – Puma). Aus Gründen der Rechtsklarheit war daher auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß hinsichtlich der Löschung der angegriffenen Marke wirkungslos ist. Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlaß. Stoppel Martens Richterin Schwarz-Angele kann wegen Erkrankung nicht selbst unterschreiben Stoppel Ju/prö --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 09.01.2002 – 28 W (pat) 217/00 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2002-01-09/28-w-pat-217-00 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.