BUNDESPATENTGERICHT
24 W (pat) 47/01
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(Aktenzeichen) An Verkündungs Statt zugestellt am …
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache … …
betreffend die Marke 397 43 351
hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. August 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Ströbele sowie des Richters Dr. Schmitt und der Richterin Werner
beschlossen:
Es wird im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Dr. Ströbele Werner Dr. Schmitt Fa