nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 29.06.2001 – 5 W (pat) 428/99 5. Senat BUNDESPATENTGERICHT 5 W (pat) 428/99 _______________ (Aktenzeichen) … ua. ./. … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache wird der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren auf 250 000,- DM festgesetzt. G r ü n d e Der festgesetzte Gegenstandswert orientiert sich an dem Streitwert, wie er nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Beschwerdeführer für das dem Löschungsverfahren zugrunde liegende Hauptsach-Verletzungsverfahren gegolten hat. Soweit der Beschwerdegegner demgegenüber einen Gegenstandswert von 500 000,- DM geltend macht, gibt die von ihm auf gerichtliche Aufforderung hierfür gegebene Begründung keinen Anlaß, von dem Wert von 250 000,- DM abzuwei- chen. Der von ihm zur Begründung vorgetragene Verkauf von 30 nach dem gebrauchsmustergemäßen Bausatzprinzip gestalteten Häusern mit einem durchschnittlichen Wert von je 550 000,- DM läßt nicht erkennen, warum hieraus der Wert des unter Schutz gestellten Bausatzes mit mehr als 250 000,- DM, und zwar mit 500 000,- DM, abzuleiten ist. München, den 29. Juni 2001 Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat Goebel Dr. Huber Gießen Ko --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 29.06.2001 – 5 W (pat) 428/99 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2001-06-29/5-w-pat-428-99 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.