nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 13.06.2001 – 26 W (pat) 240/00 26. Senat BUNDESPATENTGERICHT 26 W (pat) 240/00 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 398 49 779.6 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 13. Juni 2001 unter Mitwirkung des Richters Kraft als Vorsitzendem, des Richters Reker und der Richterin Eder beschlossen: Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Juni 2000 ist wirkungslos, soweit auf Grund der Widersprüche aus den Marken 1 106 273 und 398 46 185 die teilweise Löschung der Marke 398 49 779.6 angeordnet worden ist. G r ü n d e Die Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts hat wegen einer Verwechslungsgefahr mit den älteren Marken 1 106 273 und 398 46 185 die teilweise Löschung der Marke 398 49 779.6 angeordnet. Die Inhaberin der Marke 398 49 779.6 hat hiergegen Beschwerde eingelegt. Im Beschwerdeverfahren hat die Widersprechende ihre Widersprüche zurückgenommen. Mit der Zurücknahme der Widersprüche aus den Marken 1 106 273 und 398 46 185 ist dem Widerspruchsverfahren gemäß § 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG i.V.m. § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO die Grundlage entzogen worden. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß im Umfang der angeordneten teilweisen Löschung wirkungslos ist (BGH Mitt. 1998, 264 – Puma). Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs. 1 und 4 MarkenG) besteht kein Anlaß. Kraft Eder Reker Bb --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 13.06.2001 – 26 W (pat) 240/00 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2001-06-13/26-w-pat-240-00 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.