nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 28.03.2001 – 5 W (pat) 463/98 5. Senat BUNDESPATENTGERICHT 5 W (pat) 463/98 _______________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … … betreffend das Gebrauchsmuster 91 16 739 hier: Löschungsantrag hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. März 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Goebel sowie der Richter Dr.-Ing. Barton und Dipl.-Phys. Dr. Frowein beschlossen: Die Beschwerdegegnerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. G r ü n d e Die Beschwerdegegnerin hat den gegen das Gebrauchsmuster 91 16 739 gestellten Löschungsantrag in der Beschwerdeinstanz zurückgenommen. Die Zurücknahme hat die Verpflichtung zur Folge, die durch den Löschungsantrag entstandenen Kosten beider Instanzen zu tragen; diese Wirkung war durch Beschluß auszusprechen, nachdem die Beschwerdeführerin einen solchen Antrag gestellt hat (entspr § 269 Abs 3 Satz 2 ZPO). Goebel Dr. Barton Dr. Frowein Pr --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 28.03.2001 – 5 W (pat) 463/98 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2001-03-28/5-w-pat-463-98 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.