nu:legal · recht.nulegal.eu # BPatG, Beschluss vom 18.10.2000 – 28 W (pat) 127/99 28. Senat BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 127/99 _______________ (Aktenzeichen) Verkündet am 18. Oktober 2000 … B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 396 15 110 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel sowie der Richterinnen Grabrucker und Martens beschlossen: Der Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 12 - vom 9. Juni 1999 wird für wirkungslos erklärt. G r ü n d e Mit Beschluß vom 9. Juni 1999 hat die Markenstelle für Klasse 12 die teilweise Löschung der Marke 396 15 110 wegen des Widerpruchs aus der Marke 395 12 075 angeordnet. Im übrigen hat sie den Widerspruch zurückgewiesen. Hiergegen hat die Widersprechende form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Sie hat in der mündlichen Verhandlung ihren Widerspruch zurückgenommen. Insoweit ist gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs. 3 Satz 1 und 3 ZPO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und in Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 56. Aufl, § 269 Rdn 46). Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) besteht kein Anlaß. Stoppel Richterin Grabrucker hat Urlaub und kann daher nicht selbst unterschreiben Stoppel Martens prö --- Zitiervorschlag: BPatG, Beschluss vom 18.10.2000 – 28 W (pat) 127/99 Datenquelle: bundespatentgericht.de, abgerufen 02.08.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2000-10-18/28-w-pat-127-99 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.