nu:legal · recht.nulegal.eu

# BGH, Beschluss vom 14.04.2026 – 5 StR 595/25

5. Strafsenat  
ECLI:DE:BGH:2026:140426B5STR595.25.0

## Tenor

Es wird festgestellt, dass die Reise des Verteidigers des Angeklagten M. , Rechtsanwalt B. aus B. , zur Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 5. Mai 2026 in Leipzig einschließlich einer Anreise am Vortag erforderlich ist.

## Gründe

**Rn. 1**

Der Antragsteller hat als beigeordneter Verteidiger beantragt, die Erforderlichkeit seiner Reise zur Hauptverhandlung vor dem Senat in vorliegender Sache einschließlich einer Anreise am Vortag festzustellen. Bei einer Anreise erst am Hauptverhandlungstag könne er selbst bei Reisebeginn um 6 Uhr eine rechtzeitige Ankunft nicht gewährleisten. Hierzu hat er auf konkrete, für die rund 500 km lange Strecke derzeit bestehende Problemlagen sowohl bei der Bahn- als auch bei der Flug- und Straßenverbindung hingewiesen.

**Rn. 2**

Diesem Antrag war gemäß § 46 Abs. 2 RVG zu entsprechen. Über die Angemessenheit von Auslagen (Fahrt- und Übernachtungskosten) ist bei der Festsetzung der Vergütung zu entscheiden.

Cirener Gericke Mosbacher

Resch Werner

---

Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 14.04.2026 – 5 StR 595/25, ECLI:DE:BGH:2026:140426B5STR595.25.0

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-04-14/5-str-595-25

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.