nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 25.02.2026 – VII ZR 14/25 7. Zivilsenat ECLI:DE:BGH:2026:250226BVIIZR14.25.0 ## Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Eine Pflicht, die von der Beschwerde aufgeworfene Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung mit Blick auf Art. 17 und 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter und das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 28. Oktober 2010 - C-203/09 Rn. 38 ff., IHR 2011, 130, vorzulegen, besteht nicht, da die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist. Kündigung und Versagung des Ausgleichsanspruchs beruhen im Streitfall im Sinne eines unmittelbaren Ursachenzusammenhangs auf demselben schuldhaften Verhalten des Klägers (Vorlage eines Impfzertifikats mit - wahrer oder unwahrer - Behauptung, es sei gefälscht). Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 134.892 € Pamp Halfmeier Graßnack Sacher Hannamann --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 25.02.2026 – VII ZR 14/25, ECLI:DE:BGH:2026:250226BVIIZR14.25.0 Datenquelle: rechtsprechung-im-internet.de, abgerufen 04.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2026-02-25/vii-zr-14-25 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.