nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 24.04.2024 – VII ZR 205/22 7. Zivilsenat ECLI:DE:BGH:2024:240424BVIIZR205.22.0 ## Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14. Dezember 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor dieses Urteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit dadurch berichtigt wird, dass in dessen Absatz 4 das Wort "weitere" gestrichen wird. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gegenstandswert: bis 140.000 € ## Gründe **Rn. 1** 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird zurückgewiesen, weil die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben sind. Von einer näheren Begründung wird insoweit gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. **Rn. 2** 2. Das Urteil des Berufungsgerichts ist jedoch im Tenor wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen. **Rn. 3** Das Berufungsgericht gelangt in den Entscheidungsgründen zu dem Ergebnis, dass der fällige Teil des Vergütungsanspruchs der Beklagten in Höhe von 79.380 € durch Aufrechnung der Klägerin mit ihrem pauschalierten Schadensersatzanspruch in Höhe von 90.000 € erloschen ist und ein Saldo zu Gunsten der Klägerin in Höhe von 10.620 € besteht. Dies gelangt im Tenor der berufungsgerichtlichen Entscheidung aber nur unvollkommen zum Ausdruck, weil das Berufungsgericht zwar eine teilweise Änderung der landgerichtlichen Entscheidungsformel, allerdings keine Neufassung des Tenors vorgenommen hat. Insoweit verbliebe es bei der landgerichtlichen Urteilsformel der Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 24.847,10 € nebst Zinsen und daneben bei der Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von "weiteren" 10.620 € nebst Zinsen im Tenor des Berufungsurteils selbst. Dies war erkennbar vom Berufungsgericht nicht gewollt und unterliegt als offenbare Unrichtigkeit der Berichtigung gemäß § 319 Abs. 1 ZPO. Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde wirkt sich die Berichtigung jedoch nicht auf die Kostenentscheidung aus, da die Schadensersatzsumme von 24.847,10 € in der im Vergleich zur landgerichtlichen Entscheidung weitergehenden Aufrechnung aufgeht. **Rn. 4** 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. ``` Pamp Halfmeier Kartzke Jurgeleit Sacher ``` --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 24.04.2024 – VII ZR 205/22, ECLI:DE:BGH:2024:240424BVIIZR205.22.0 Datenquelle: rechtsprechung-im-internet.de, abgerufen 04.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2024-04-24/vii-zr-205-22 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.