nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 23.11.2023 – V ZR 56/23 5. Zivilsenat ECLI:DE:BGH:2023:231123BVZR56.23.1 ## Tenor Die Beschwerde des Beklagten und Widerklägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 8. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 28.560 € (gemäß §§ 8, 9 Satz 1 ZPO auf der Grundlage des Widerklageantrags zu 1: 850 € x 12 x 3,5 abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20 %; den Widerklageanträgen zu 2 bis 4 kommt daneben kein eigenständiger Wert zu). Zu einer Änderung des Streitwerts für die Berufungsinstanz von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG ist der Senat nicht befugt, weil die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu dem Anfall der „Hauptsache“ führt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2020 - V ZR 160/19, NJW-RR 2020, 640 Rn. 5). ``` Brückner Göbel Haberkamp Laube Grau ``` --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 23.11.2023 – V ZR 56/23, ECLI:DE:BGH:2023:231123BVZR56.23.1 Datenquelle: rechtsprechung-im-internet.de, abgerufen 04.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2023-11-23/v-zr-56-23 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.