nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 09.11.2023 – I ZR 203/22 1. Zivilsenat ECLI:DE:BGH:2023:091123BIZR203.22.0 ## Tenor Der Streitwert für das Revisionsverfahren und - insoweit in Abänderung des Beschlusses des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 2022 - für das Berufungsverfahren wird auf 100.000 € festgesetzt. ## Gründe **Rn. 1** Die Entscheidung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, §§ 44, 48 Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 2 und Abs. 3 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO. Der Streitwert der Stufenklage beläuft sich auch nach der Erklärung der Kläger, die Klage werde nur noch auf eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts (§ 14 UrhG) gestützt, weiterhin auf 100.000 €. Ausweislich der im Klageantrag 3 unverändert in dieser Höhe genannten Bezifferung sowie der Angaben in der Klageschrift, die von der Erklärung zur Anspruchsgrundlage nicht berührt werden, gehen die Kläger weiterhin von einem Schaden in dieser Höhe aus. ``` Koch Schwonke Feddersen Schmaltz Odörfer ``` Berichtigungsbeschluss vom 12. Februar 2024 Der Streitwertbeschluss des Senats vom 9. November 2023 wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit (§ 319 Abs. 1 ZPO) im Tenor dahingehend berichtigt, dass der abgeänderte Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. November 2022 stammt. ``` Koch Schwonke Feddersen Schmaltz Odörfer ``` --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 09.11.2023 – I ZR 203/22, ECLI:DE:BGH:2023:091123BIZR203.22.0 Datenquelle: rechtsprechung-im-internet.de, abgerufen 03.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2023-11-09/i-zr-203-22-2 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.