nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 11.07.2023 – VIII ZB 19/23 13. Zivilsenat ECLI:DE:BGH:2023:110723BVIIIZB19.23.0 ## Tenor Die als Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 13. Dezember 2022 (62 C 43/20) anzusehende, als "Beschwerde", "Nichtzulassungsbeschwerde" und "Revision" bezeichnete Eingabe der Kläger vom 20. Januar 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil weder die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde für diesen Fall vom Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) noch eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde sich aus einer - hier auch nicht erfolgten - Zulassung dieses Rechtsmittels (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) ergeben kann, da der angegriffene Beschluss des Amtsgerichts von einem nicht zur Eröffnung des Rechtsbeschwerdewegs befugten Gericht erlassen worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 2006 - X ZB 6/06, juris Rn. 2; vom 17. September 2009 - IX ZB 170/09, juris Rn. 2). Zudem ist die Rechtsbeschwerde nicht - wie erforderlich - durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). ``` Dr. Bünger Dr. Liebert Dr. Schmidt Wiegand Dr. Matussek ``` --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 11.07.2023 – VIII ZB 19/23, ECLI:DE:BGH:2023:110723BVIIIZB19.23.0 Datenquelle: rechtsprechung-im-internet.de, abgerufen 03.07.2026 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2023-07-11/viii-zb-19-23 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.