nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 07.07.2022 – 4 StR 499/21 4. Strafsenat ECLI:DE:BGH:2022:070722B4STR499.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 499/21 vom 7. Juli 2022 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. hier: Gegenvorstellung ECLI:DE:BGH:2022:070722B4STR499.21.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2022 beschlossen: Die Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 21. Juni 2022 wird zurückgewiesen. ## Gründe 1 Der Senat hat mit Beschluss vom 21. Juni 2022 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 29. Juli 2021 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Verurteilte mit einer am 5. Juli 2022 bei dem Senat eingegangenen, als „Beschwerde/Widerspruch“ bezeichneten Eingabe, mit der er Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens behauptet. 2 1. Die Eingabe ist als Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 21. Juni 2022 auszulegen. Eine Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO enthält das Schreiben des Verurteilten nicht, denn er macht keinen Gehörsverstoß des Senats im Revisionsverfahren geltend, sondern wendet sich ausschließlich gegen das Prozessverhalten des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft. 3 2. Der Gegenvorstellung bleibt der Erfolg versagt. Gegen den angegriffenen Beschluss, mit dem der Senat die Revision des Verurteilten verworfen hat, ist ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig (§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO). Das Revi- sionsgericht kann diese Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2021 – 3 StR 420/20 mwN). Quentin Bartel Maatsch Scheuß Weinland Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 29.07.2021 ‒ 9 KLs 6 Js 1/18 7/20 --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 07.07.2022 – 4 StR 499/21, ECLI:DE:BGH:2022:070722B4STR499.21.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-07-07/4-str-499-21 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.