nu:legal · recht.nulegal.eu

# BGH, Beschluss vom 14.06.2022 – X ZR 147/17

10. Zivilsenat  
ECLI:DE:BGH:2022:140622BXZR147.17.0

## Tenor

Der Beschluss über die Festsetzung des Streitwerts vom 14. Dezember 2021 wird wie folgt ergänzt:

Von dem festgesetzten Gesamtbetrag entfällt auf die Ansprüche, wegen derer die Beklagten als Gesamtschuldner in Anspruch genommen worden sind, ein Teilbetrag von 13 Millionen Euro.

## Gründe

**Rn. 1**

Wie der Senat bereits im Beschluss vom 14. Dezember 2021 ausgeführt hat, wird der Gesamtstreitwert von 18 Millionen Euro im Streitfall wesentlich geprägt durch den Wert der in einem nachfolgenden Rechtsstreit geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von zuletzt 17.070.420 Euro. Von diesem Wert ist ein Abschlag zu machen, weil die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit nur die Feststellung der Schadensersatzpflicht begehrt hat.

**Rn. 2**

Vor diesem Hintergrund erscheint für die Ansprüche, wegen derer die Beklagten als Gesamtschuldner in Anspruch genommen worden sind, ein Teilbetrag von insgesamt 13 Millionen Euro angemessen.

Bacher Grabinski

---

Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 14.06.2022 – X ZR 147/17, ECLI:DE:BGH:2022:140622BXZR147.17.0

Datenquelle: rechtsprechung-im-internet.de, abgerufen 03.07.2026

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-14/x-zr-147-17

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.