nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 04.01.2022 – 5 StR 302/21 5. Strafsenat ECLI:DE:BGH:2022:040122B5STR302.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 302/21 vom 4. Januar 2022 in der Strafsache gegen wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2022:040122B5STR302.21.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Januar 2022 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Juni 2021 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die überobligatorische, nur deklaratorisch wirkende Anordnung der Einziehung des sichergestellten Feldhockeyschlägers und (zweier) Einhandmesser beschwert den Angeklagten nicht, weil er auf deren Rückgabe ausdrücklich verzichtet hat (BGH, Beschlüsse vom 13. August 2019 – 4 StR 338/19; vom 10. Oktober 2018 – 5 StR 488/18). Ein solcher Verzicht auf Herausgabe sichergestellter Gegenstände hindert in Fällen wie dem vorliegenden das Tatgericht allerdings nicht, die Einziehung anzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 – 3 StR 307/18, BGHSt 63, 314). An einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO ist der Senat nicht gehindert, da sich aus dem Antrag des Generalbundesanwalts ergibt, dass dieser der Sache nach insgesamt die Verwerfung der Revision beantragt und dem Senat lediglich anheim gestellt hat, die Einziehungsentscheidung aufzuheben („kann […] ersatzlos entfallen“). Gericke Mosbacher Resch von Häfen Werner Vorinstanz: Landgericht Berlin, 02.06.2021 - (536 KLs) 281 Js 4677/20 (1/21) --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 04.01.2022 – 5 StR 302/21, ECLI:DE:BGH:2022:040122B5STR302.21.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-01-04/5-str-302-21 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.