nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 08.11.2021 – RiZ (B) 2/21 Dienstgericht des Bundes ECLI:DE:BGH:2021:081121BRIZ.B.2.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS RiZ(B) 2/21 vom 8. November 2021 in dem Prüfungsverfahren ECLI:DE:BGH:2021:081121BRIZ.B.2.21.0 Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 8. November 2021 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Pamp, den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Karczewski, die Richterinnen am Bundesgerichtshof Dr. Menges und Harsdorf-Gebhardt sowie den Richter am Bundesgerichtshof Gericke beschlossen: Die Anhörungsrüge des Antragsgegners vom 4. Oktober 2021 gegen den Senatsbeschluss vom 13. September 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. ## Gründe 1 Die Anhörungsrüge ist unbegründet (§ 152a Abs. 4 Satz 2 VwGO i.V.m. §§ 83 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG). Das als übergangen gerügte Vorbringen des Antragsgegners war schon deshalb nicht entscheidungserheblich, weil seine Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss - worauf der Antragsgegner bereits vom Vorsitzenden des Hessischen Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ausdrücklich hingewiesen worden war - nicht statthaft war. 2 Die Personalakten des Antragsgegners sind vom Dienstgericht des Bundes nicht angefordert worden und haben hier auch nicht vorgelegen. Soweit der Senatsbeschluss vom 13. September 2021 dem Antragsgegner mit einer Kurzmitteilung "in der Anwaltssache" übersandt worden sein sollte, läge ein bedauerliches Versehen vor, das allerdings mit der Entscheidung selbst - die zutreffend "in dem Prüfungsverfahren" ergangen ist - in keinem inhaltlichen Zusammenhang steht. Pamp Prof. Dr. Karczewski Dr. Menges Harsdorf-Gebhardt Gericke Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 05.02.2021 - 1 DG 2/20 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 20.04.2021 - DGH 1/21 - --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 08.11.2021 – RiZ (B) 2/21, ECLI:DE:BGH:2021:081121BRIZ.B.2.21.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-08/riz-b-2-21 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.