BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 14/20 vom
5. Oktober 2021 in der Patentnichtigkeitssache
ECLI:DE:BGH:2021:051021BXZR14.20.0
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 2021 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bacher, die Richter Hoffmann und Dr. Deichfuß, die Richterin Dr. Kober-Dehm und den Richter Dr. Crummenerl
beschlossen:
Der Antragstellerin wird Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahrens (2 Ni 14/17 [EP], verbunden mit 2 Ni 20/17 [EP]) und des vorliegenden Berufungsverfahrens gewährt.
Gründe§
1 Der Antragstellerin ist Einsicht in die gesamte Nichtigkeitsakte zu gewähren.
2 Die von der Klägerin zu 2) erhobenen Einwände im Hinblick auf Aktenteile, die parallel geführte Verletzungsverfahren betreffen, hat der Senat bereits in mehreren Beschlüssen als nicht durchgreifend beurteilt. Neue Gesichtspunkte,
die zu einer abweichenden Beurteilung führen könnten, zeigt die Klägerin zu 2) nicht auf.
Bacher Hoffmann Deichfuß
Kober-Dehm Crummenerl
Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 19.09.2019 - 2 Ni 14/17 (EP)