nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 05.10.2021 – 1 StR 314/20 1. Strafsenat ECLI:DE:BGH:2021:051021B1STR314.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 314/20 vom 5. Oktober 2021 in der Strafsache gegen 1. 2. … wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. hier: Einstellung des Verfahrens ECLI:DE:BGH:2021:051021B1STR314.20.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 2021 gemäß § 206a Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Der Beschluss des Senats vom 7. Juni 2021 ist gegenstandslos, soweit er den Angeklagten M. betrifft. 2. Das Verfahren gegen den Angeklagten M. wird eingestellt. 3. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. ## Gründe 1 1. Das Verfahren ist gemäß § 206a Abs. 1 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, weil der Angeklagte am 15. Februar 2021 verstorben ist. Das gegen den Angeklagten M. ergangene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2019 – 3 StR 430/17 Rn. 1 mwN). 2 Aus Gründen der Rechtssicherheit ist klarzustellen, dass der – nach dem Tod des Angeklagten gefasste – Beschluss des Senats vom 7. Juni 2021 insoweit ebenfalls gegenstandslos ist (BGH aaO Rn. 2). 3 2. Eine Kostenentscheidung nach § 467 Abs. 1, 3 Satz 2 Nr. 2 StPO ist nicht veranlasst. Der Angeklagte hatte nicht Revision eingelegt; der Senat hat – in Unkenntnis des Versterbens – die Urteilsaufhebung nach § 357 Satz 1 StPO auf diesen Angeklagten erstreckt. Tatsächlich war diese Vorschrift nicht mehr anwendbar (vgl. SSW-StPO/Momsen/Momsen-Pflanz, 4. Aufl., § 357 Rn. 14 mwN). Raum Jäger Bär Hohoff Leplow Vorinstanz: Frankfurt am Main, LG, 06.12.2019 - 7850 Js 214837/14 5/14 KLs 6/18 --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 05.10.2021 – 1 StR 314/20, ECLI:DE:BGH:2021:051021B1STR314.20.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-10-05/1-str-314-20 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.