nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 06.07.2021 – 5 ARs 18/21 5. Strafsenat ECLI:DE:BGH:2021:060721B5ARS18.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 ARs 18/21 5 AR (VS) 6/21 vom 6. Juli 2021 in der Justizverwaltungssache betreffend wegen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Justizbehörden hier: Gewährung von Akteneinsicht an Behörden bzw. Körperschaften des öffentlichen Rechts ECLI:DE:BGH:2021:060721B5ARS18.21.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2021 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. April 2021 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist nicht anfechtbar, weil das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat (§ 29 Abs. 1 EGGVG). Soweit der Betroffene sich mit der „Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision“ gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde wenden sollte, wäre ein solches Rechtsmittel ebenfalls unstatthaft und daher unzulässig. Cirener Gericke Mosbacher Köhler von Häfen Vorinstanz: Hamm, OLG, 14.04.2021 – III-1 VAs --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 06.07.2021 – 5 ARs 18/21, ECLI:DE:BGH:2021:060721B5ARS18.21.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-07-06/5-ars-18-21 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.