nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 24.02.2021 – 6 StR 26/21 6. Strafsenat ECLI:DE:BGH:2021:240221B6STR26.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 6 StR 26/21 vom 24. Februar 2021 in der Strafsache gegen wegen Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2021:240221B6STR26.21.0 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Februar 2021 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. Oktober 2020 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Auffassung der Revision, aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung des Angeklagten durch Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. November 2019 unter anderem wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sei Strafklageverbrauch hinsichtlich der hier verfahrensgegenständlichen Abgabe eines möglicherweise unentdeckt gebliebenen Rests der durch damals verfahrensgegenständliche Erwerbsvorgänge beschafften Betäubungsmittelmenge eingetreten, ist unzutreffend. Sie verkennt die einer rechtskräftigen Verurteilung zukommende Zäsurwirkung, die – ungeachtet einer etwaigen Bewertungseinheit zwischen dem Betäubungsmittelerwerb und den späteren Abgabeakten – eine Aufspaltung eines einheitlichen Geschehens in verschiedene Taten zur Folge hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 4 StR 259/17, Rn. 18 mwN sowie bereits RGSt 66, 45, 47 f.). Sander Schneider Feilcke Tiemann Fritsche Vorinstanz: Landgericht Nürnberg-Fürth, 16.10.2020 - 20 KLs 372 Js 4286/20 --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 24.02.2021 – 6 StR 26/21, ECLI:DE:BGH:2021:240221B6STR26.21.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-02-24/6-str-26-21 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.