nu:legal · recht.nulegal.eu

# BGH, Beschluss vom 17.11.2020 – 6 StR 337/20

6. Strafsenat  
ECLI:DE:BGH:2020:171120B6STR337.20.0

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 6 StR 337/20

vom 17. November 2020 in der Strafsache gegen

wegen Totschlags u.a.

ECLI:DE:BGH:2020:171120B6STR337.20.0

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. November 2020 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

## Gründe

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge.

2 Das Rechtsmittel führt zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO, weil es an der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses fehlt. Den Beschluss über die Eröffnung der gemäß § 170 Abs. 1 StPO erhobenen Anklage hat der Vorsitzende der Strafkammer am 16. Juni 2020 allein gefasst und unterschrieben. Damit hat das Landgericht die Entscheidung entgegen der gesetzlich vorgesehenen Besetzung – drei Berufsrichter unter Ausschluss der Schöffen (§ 199 Abs.1 StPO i.V.m. § 76 Abs.1 Satz 2 GVG) – getroffen, was zu deren Unwirksamkeit und einem von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernis führt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2018 – 5 StR 133/18, StraFo 2018, 471, 472; vom 18. Juli 2019 – 4 StR 310/19, StV 2019, 799).

3 Einer Aufhebung des angefochtenen Urteils, das mit der Einstellung gegenstandslos wird, bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Mai 2018 – 4 StR 51/17, NStZ-RR 2018, 294, 295; vom 12. Mai 2020 – 5 StR 13/20 Rn. 2; vom 25. August 2020 – 6 StR 164/20 Rn.2).

Sander Schneider Feilcke

Tiemann von Schmettau

Vorinstanz: Neubrandenburg, LG, 29.06.2020 - 833 Js 324/20 22 Ks 5/20

---

Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 17.11.2020 – 6 StR 337/20, ECLI:DE:BGH:2020:171120B6STR337.20.0

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-11-17/6-str-337-20

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.