nu:legal · recht.nulegal.eu

# BGH, Beschluss vom 29.09.2020 – 5 AR (VS) 21/20

5. Strafsenat  
ECLI:DE:BGH:2020:290920B5AR.VS.21.20.0

## Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2020 - 3 VAs 10/19 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

## Gründe

**Rn. 1**

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 19. Mai 2020 den Antrag des Beschwerdeführers auf Umbuchung von Zahlungen auf Gerichtskostenforderungen auf eine offene Geldstrafe als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Juni 2020 „sofortige Beschwerde“ eingelegt.

**Rn. 2**

Das gemäß § 300 StPO als Rechtsbeschwerde auszulegende Rechtsmittel ist unzulässig.

**Rn. 3**

Statthaftes Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts ist gemäß § 29 Abs. 1 EGGVG die Rechtsbeschwerde; diese ist indes nur zulässig, wenn das Oberlandesgericht sie zugelassen hat, wobei Schweigen Nichtzulassung bedeutet (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2011 - 5 AR (VS) 46/11). Vorliegend hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.

```
Gericke Mosbacher Köhler
Resch von Häfen
```

---

Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 29.09.2020 – 5 AR (VS) 21/20, ECLI:DE:BGH:2020:290920B5AR.VS.21.20.0

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-09-29/5-ar-vs-21-20

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.
