nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 30.06.2020 – StB 22/20 3. Strafsenat ECLI:DE:BGH:2020:300620BSTB22.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 22/20 vom 30. Juni 2020 in dem Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:300620BSTB22.20.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2020 beschlossen: Die Beschwerde der Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Mai 2020 ist gegenstandslos. ## Gründe 1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht entschieden, dass der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Oktober 2018 nach Maßgabe des Urteils des Oberlandesgerichts vom 4. Dezember 2019 aufrechterhalten und in Vollzug bleibt. Die mit Schriftsatz des Verteidigers vom 23. Mai 2020 eingelegte und beim Bundesgerichtshof am 23. Juni 2020 eingegangene Beschwerde der Verurteilten ist gegenstandslos, weil das Urteil des Oberlandesgerichts, mit dem sie wegen der haftbefehlsgegenständlichen Tat verurteilt worden ist, in Rechtskraft erwachsen ist; denn der Senat hat ihre Revision mit Beschluss ebenfalls vom 23. Juni 2020 verworfen. Schäfer Paul Berg --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 30.06.2020 – StB 22/20, ECLI:DE:BGH:2020:300620BSTB22.20.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-06-30/stb-22-20 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.