nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 04.06.2020 – III ZA 9/20 3. Zivilsenat ECLI:DE:BGH:2020:040620BIIIZA9.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 9/20 vom 4. Juni 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:040620BIIIZA9.20.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richterinnen Dr. Arend und Dr. Böttcher sowie die Richter Dr. Kessen und Dr. Herr beschlossen: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss - 13. Zivilsenat - Oberlandesgerichts München vom 30. April 2020 - 13 W 463/20 - wird abgelehnt. ## Gründe 1 Der Senat legt den Antrag des Antragstellers vom 13. Mai 2020 als solchen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine - hier als Rechtsmittel allein in Betracht kommende - Rechtsbeschwerde gegen die angefochtene Entscheidung aus. Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 2 Die Rechtsbeschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht. Das Rechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Ge- richt hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (s. etwa BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f). Herrmann Böttcher Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 27.01.2020 - 31 O 17599/19 - OLG München, Entscheidung vom 30.04.2020 - 13 W 463/20 - --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 04.06.2020 – III ZA 9/20, ECLI:DE:BGH:2020:040620BIIIZA9.20.0 Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-06-04/iii-za-9-20 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.