nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 21.04.2020 – I ZB 18/20 1. Zivilsenat ECLI:DE:BGH:2020:210420BIZB18.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 18/20 vom 21. April 2020 in dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ECLI:DE:BGH:2020:210420BIZB18.20.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Prof. Dr. Schaffert, die Richterinnen Pohl und Dr. Schmaltz sowie den Richter Odörfer beschlossen: Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 3. März 2020 - 4 T 103/19 - wird abgelehnt. ## Gründe 1 Der Senat legt die Eingabe der Antragsteller vom 6. März 2020 auch unter Berücksichtigung ihrer Eingabe vom 28. März 2020 als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss des Landgerichts Kiel aus. 2 Prozesskostenhilfe kann jedoch nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Die in Aussicht genommene Rechtsbeschwerde hat keine Erfolgsaussicht. Das Rechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. 3 Soweit in dem vorbezeichneten Beschluss über eine Anhörungsrüge der Antragsteller entschieden wurde, ist der Beschluss nach § 321a Abs. 4 ZPO unanfechtbar. Koch Schaffert Pohl Schmaltz Odörfer Vorinstanzen: AG Neumünster, Entscheidung vom 20.11.2019 - 86 M 762/19 - LG Kiel, Entscheidung vom 03.03.2020 - 4 T 103/19 - --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 21.04.2020 – I ZB 18/20, ECLI:DE:BGH:2020:210420BIZB18.20.0 Datenquelle: Bundesgerichtshof, abgerufen 24.10.2026 Amtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Bereitgestellt über den Corpus der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (CE-BGH) von Seán Fobbe, https://doi.org/10.5281/zenodo.15153244, veröffentlicht unter Creative Commons Zero (CC0 1.0). Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-04-21/i-zb-18-20 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.