nu:legal · recht.nulegal.eu

# BGH, Beschluss vom 02.04.2020 – 1 StR 611/19

1. Strafsenat  
ECLI:DE:BGH:2020:020420B1STR611.19.0

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 611/19

vom 2. April 2020 in der Strafsache gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

hier: Anhörungsrüge

ECLI:DE:BGH:2020:020420B1STR611.19.0

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 2020 beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 11. Februar 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

## Gründe

1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19. Februar 2019 mit Beschluss vom 11. Februar 2020 verworfen.

2 Mit beim Bundesgerichtshof am 28. Februar 2020 eingegangenem undatiertem Schreiben erhebt der Verurteilte die Anhörungsrüge.

3 Der Rechtsbehelf ist bereits unzulässig, weil der Zeitpunkt der für den Lauf der Wochenfrist nach § 356a Satz 2 StPO maßgeblichen Kenntnisnahme nicht glaubhaft gemacht ist. Er wäre zudem unbegründet, da keine Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 356a Satz 1 StPO) vorliegt. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen oder Beweisergebnisse zum Nachteil des Verurteilten

verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen.

Raum Jäger Bellay

Hohoff Pernice

Vorinstanz: München I, LG, 19.02.2019 - 363 Js 157466/17 3 KLs

---

Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 02.04.2020 – 1 StR 611/19, ECLI:DE:BGH:2020:020420B1STR611.19.0

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-04-02/1-str-611-19

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.
