nu:legal · recht.nulegal.eu # BGH, Beschluss vom 15.01.2020 – 2 StR 472/18 2. Strafsenat ECLI:DE:BGH:2020:150120B2STR472.18.2 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 472/18 vom 15. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Betrug hier: Anhörungsrüge ECLI:DE:BGH:2020:150120B2STR472.18.2 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2020 beschlossen: Die Anhörungsrüge des Verurteilten K. gegen den Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. ## Gründe I. 1 Der Senat hat durch Beschluss vom 18. Dezember 2019 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2018 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner am 13. Januar 2020 eingegangenen Anhörungsrüge (§ 356a StPO). II. 2 Der Rechtsbehelf ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen. Er hat über die Revision des Angeklagten eingehend und umfassend beraten und dann dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO entschieden. Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 – 1 StR 114/14 mwN). 3 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2014, Rn. 9). Franke Eschelbach Meyberg Grube Schmidt Vorinstanz: Frankfurt (Main), LG, 07.02.2018 - 7550 Js 204571/15 5/26 KLs 14/15 --- Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 15.01.2020 – 2 StR 472/18, ECLI:DE:BGH:2020:150120B2STR472.18.2 Datenquelle: Bundesgerichtshof, abgerufen 24.10.2026 Amtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Bereitgestellt über den Corpus der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (CE-BGH) von Seán Fobbe, https://doi.org/10.5281/zenodo.15153244, veröffentlicht unter Creative Commons Zero (CC0 1.0). Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2020-01-15/2-str-472-18-3 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Fassung. Maßgeblich ist die Fassung des Gerichts.